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Fälligkeit rechnung bgb

Fälligkeit nach § 271 BGB & im Gesetz: Wann ist die Leistung, Zahlung oder Rechnung fällig? Jetzt vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen (3) 1 Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 286 Verzug des Schuldners *) (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die. Wenn der Schuldner nicht fristgerecht bezahlt, so gerät er unter bestimmten Bedingungen in Verzug.Wichtigste Voraussetzung hierfür ist die Fälligkeit der Geldleistung. Des Weiteren muss der Gläubiger den Schuldner mahnen, ihn also eindeutig zur Zahlung auffordern.. Doch nicht immer bedarf es einer Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen. § 286 Abs. 2 BGB gibt vor, wann das der Fall ist Die Rechnungssumme ist fällig mit Zugang dieser Rechnung/Forderungsaufstellung, spätestens am XX.XX.XXXX. Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie gemäß § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug geraten, wenn Sie diese Rechnung nicht binnen 30 Tagen ausgleichen. Die Verzugszinsen belaufen sich bei einem Verbraucher auf 5 Prozentpunkte und bei einem Unternehmer auf 8.

Fälligkeit - Wann ist die Leistung, Rechnung usw

Fälligkeit tritt hierbei ein, wenn das Datum abgelaufen ist. Die Miete ist nach Abs. 1 BGB zu Beginn des Monats, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats fällig. Die Vergütung ist aus einem Arbeitsverhältnis nach Erbringung der Arbeitsleistung zu errichten und nach dem Ablauf der vereinbarten Zeitabschnitte fällig (BGB BGH, 28.05.2020 - VII ZR 108/19. Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig! OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18. Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17. VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei.

§ 286 BGB Verzug des Schuldners - dejure

Wenn ein Unternehmer auf seiner Rechnung keine Frist erwähnt, gilt die gesetzliche Zahlungsfrist laut BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Hierbei gilt grundsätzlich: Eine Rechnung wird immer sofort fällig. Fälligkeit heißt: Wenn der Empfänger einer Rechnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zahlt, befindet er sich in Verzug. Jedoch räumt der Gesetzgeber dem Kunden eine Verlängerung ein. Rechnungen sind meist sofort fällig. Sollten Sie mit dem Verkäufer ein Zahlungsziel vereinbart haben, spielt die gesetzliche Zahlungsfrist keine Rolle. Sie kennen sicher den Werbeslogan: Bestellen Sie heute, aber zahlen Sie erst in sechs Monaten. Dann ist die Rechnung erst in sechs Monaten fällig. Viele Rechnungen werden aber in dem Augenblick fällig gestellt, in dem sie Ihnen zugehen. Auf der Rechnung wird das Ziel festgehalten. Zur Verfügung stehen unterschiedliche Formulierungen wie zahlbar in 14 Tagen oder zahlbar bis zum [Datum]. Ein einseitiges Zahlungsziel ist rechtens, da der Gläubiger damit die Fälligkeit der Rechnung hinauszögert und dem Schuldner dadurch entgegenkommt Anhand des Fristenrechners können Sie sowohl für Ereignisfristen als auch für Beginnfristen anhand des maßgebenden Fristanfangs und der Fristdauer den eigentlichen Fristbeginn und das Fristende nach BGB berechnen. Dabei wird unterschieden, ob Sie innerhalb der Frist eine Willenserklärung oder Leistung erbringen müssen. Entsprechend wird für das Fristende berücksichtigt, ob diese im.

HOAI 2013: Wann ist das Honorar fällig? | MHP Nachrichten

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 271 Leistungszeit (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken. Die Fälligkeit einer Rechnung ist abhängig von der Art und Weise, wie eine Rechnung formuliert worden ist. Erfahren Sie im Folgenden, wie Sie eine Rechnung richtig schreiben. Außerdem erklären wir, wie Sie beeinflussen können, ob und wie schnell ein Nichtzahler in Verzug gerät - und warum das für Sie wichtig ist

Wann wird die Rechnung fällig, wenn kein Zahlungsziel angegeben wurde . Die Vertragsfreiheit in Deutschland gewährt beiden Vertragspartnern, die Modalitäten des Vertrages frei zu bestimmen. Diese Freiheit bezieht sich nicht nur auf die Lieferung der Ware bzw. Dienstleistung, sie kann sich auch auf die Rechnungsfälligkeit bzw. das Zahlungsziel beziehen. In der Regel finden sich aus diesem. Wenn du gar kein Zahlungsziel angibst, gilt die gesetzliche Frist von 30 Tagen: Genau genommen wird eine Rechnung immer sofort fällig. Jedoch räumt der Gesetzgeber diese Frist zur Begleichung der Forderung ein. Du kannst natürlich auch individuelle Absprachen mit deinen Kunden treffen. Wichtig ist jedoch das Fälligkeitsdatum auf der Rechnung zu vermerken. So ist deinen Kunden klar, ab wann. Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb bundeslandabhängig sein, wenn es rechnerisch auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Dies berücksichtigt der Fristenrechner automatisch

Werkvertrag nach BGB nach § 641 BGB, geltend zugleich für den Bauvertrag nach BGB und einem Verbraucherbauvertrag nach reformiertem Bauvertragsrecht im BGB ab 2018. Die Zahlungsfristen zur Fälligkeit leiten sich aus der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (2011/7 vom 16.02.2011) und dem nationalen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22 Die gesetzlichen Zahlungsfristen ergeben sich aus dem BGB. Denn grundsätzlich wird eine Forderung (aus einem Vertrag) sofort fällig. Dadurch ist eine Rechnung immer sofort zu bezahlen. Das leitet sich aus § 271 BGB ab: Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort. Im Geschäftsverkehr dient die Rechnung als Begründung für den Verzug, da der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet (vgl. § 286 Abs. 3 BGB @). als Buchungsbeleg für die Buchführung Ist jedoch der Zugang der Rechnung unsicher, kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Praxis-Tipp. Belehrung über Verzug beim Verbraucher erforderlich. Laut BGH setzt die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines konkreten Zahlungszieles, z. B. zahlbar bis spätestens 15.11.XXXX, ohne erforderliche Belehrung. Eine Barkaution wird mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Rückzahlung fällig. Denn mit der Abrechnung nach Ende des Mietverhältnisses wird ein Stadium erreicht, in dem sich der Vermieter wegen seiner nunmehr bestimmten und bezifferten Ansprüche aus der Barkaution befriedigen kann, etwa durch Aufrechnung seiner Forderungen gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Kaution

Als Zahlungsfrist gilt die Zeitspanne bis zu dem Termin, zu dem eine Vergütung - in der Regel aus einer Rechnung - fällig wird, d. h. zu bezahlen ist. Gesprochen wird in diesem Sinne von der Fälligkeit der Vergütung. Je nachdem, ob für die Bauausführung ein VOB-Vertrag oder Werkvertrag nach BGB zugrunde liegt und vereinbart wurde, sind differenzierte Zahlungsfristen maßgebend und zu. Obwohl für den Verzugseintritt bei individuell vereinbarten Zahlungsfristen prinzipiell ebenfalls eine Mahnung durch den Verkäufer notwendig ist, kennt das Gesetz auch hier Ausnahmen. § 286 Abs. 2 BGB bestimmt nämlich, dass eine Mahnung durch den Gläubiger dann nicht erforderlich ist, wenn die Fälligkeit der Zahlung anhand des Kalenders bestimmt oder bestimmbar ist Zahlen Sie als Schuldner Ihre Zahlungsverbindlichkeiten nach Fälligkeit der Rechnung und Zustellung der Mahnung nicht, kommen Sie in den Zahlungsverzug. Der Zahlungsverzug wird gesetzlich im BGB §280 und §286 geregelt und beschreibt, welche Rechte und Pflichten die Vertragspartner bei Nichteinhaltung der Leistungspflicht befolgen müssen. Im Folgenden bringen wir Ihnen den Zahlungsverzug. Außerdem sollte die Mahnung zur Klarstellung Angaben über Datum und Nummer der Rechnung, des Lieferscheins und des Zahlungsziels enthalten. 4. Kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug? Grundsätzlich wird der Schuldner durch eine nach Fälligkeit der Leistung erfolgende Mahnung in Verzug gesetzt. Es gibt aber eine Reihe von Fällen, in. 4. Der Anspruch ist fällig: Die Fälligkeit einer Leistung bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen oder den Umständen. Im Zweifel ist die Leistung sofort fällig, § 271 BGB. 5. Der Anspruch wurde angemahnt oder die Mahnung ist entbehrlich: Die Mahnung stellt sich als ernsthafte und unmissverständliche Leistungsaufforderung.

§ 286 BGB - Einzelnor

a) Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem. Die Fälligkeit der Vergütung des Handwerkers bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Handwerker die Bezahlung der vereinbarten Vergütung von seinem Auftraggeber verlangen kann. Gemäß § 641 Abs. 1 S. 1 BGB tritt die Fälligkeit ein, sobald der Auftraggeber das Werk abgenommen hat. Diese Regelung begründet die Vorleistungspflicht des Handwerkers: der Handwerker muss zunächst die Leistung im. Grundsätzlich wird der Schuldner durch eine nach Fälligkeit der Leistung erfolgende Mahnung in Verzug gesetzt. Es gibt aber eine Reihe von Fällen, in denen der Verzug automatisch ohne Mahnung eintritt. In folgenden Fällen ist eine Mahnung entbehrlich: wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine solche Zeitbestimmung ergibt sich in erster Linie aus vertraglichen. Offene Rechnungen waren durchschnittlich rund 11 Tage überfällig. In der Baubranche wird die Fälligkeit von Forderungen im Schnitt sogar um mehr als 16 Tage überschritten. Um den damit verbundenen Schaden geltend zu machen, genügt die Fälligkeit einer Rechnung jedoch noch nicht. Voraussetzung für Schadenersatz ist der Verzug des Schuldners Fälligkeit der Rechnung - BGH klärt Bedingungen. Deutsches Ärzteblatt 104, Heft 18 (04.05.2007), Seite A-1264 (korrigiert 24.07.2007) Die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) listet in § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung die Bedingungen auf, die erfüllt sein müssen, damit eine Rechnung fällig wird (siehe dazu auch Korrekte Rechnungslegung , [2.

§ 286 BGB - Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung.. Was ist zu beachten? Wie du mit ausbleibenden Zahlungen umgehst, ist immer vom jeweils üblichen Umgang mit deinen Kunden abhängig. Nach §286 BGB gerät dein Kunde, der die Zahlung nicht geleistet hat, spätestens 30 Tage nach dem Zugang und damit dem Eintreten der Fälligkeit der Rechnung automatisch in Verzug, auch wenn du keine Mahnung verschickt hast Wenn eine Forderung fällig wird und der Schuldner besitzt eine Rechnung, muss der Rechnungsbetrag unverzüglich beglichen werden. Im Falle, dass der Schuldner den Rechnungsbetrag nicht begleicht, kommt er nach § 286 Abs. 1 BGB durch den Erhalt einer Mahnung in Verzug. Eine Mahnung stellt rechtlich eine eindeutige Aufforderung eines Gläubigers dar, dass eine fällige Leistung verlangt wird.

Nach den gesetzlichen Regelungen aus § 286 BGB tritt der Zahlungsverzug nämlich automatisch und ohne vorhergehende Mahnung ein, wenn die Fälligkeit nach dem Kalender bestimmt ist. Haben Sie ein konkretes Datum als Zahlungsziel ausgemacht und ist die Rechnung nach dem vereinbarten Stichtag offen, ist der Kunde automatisch in Verzug Schlussrechnung: So wird die Fälligkeit des Werklohns auch im BGB-Werkvertrag sichergestellt - Bei Werkverträgen, die den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterliegen, streiten sich im Moment noch die Gelehrten. Reicht die Abnahme des Werks, um den Werklohn fällig zu stellen oder bedarf es zusätzlich noch der Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung? Unser Tipp. Wird kein Zahlungsziel auf der Rechnung angegeben, dann erst greift die gesetzliche Zahlungsfrist nach dem BGB. Es gilt, dass die Rechnung mit der Rechnungsstellung sofort fällig wird. Dabei befindet sich der Schuldner jedoch erst 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung in Verzug, sofern er vorher darauf hingewiesen wurde Prinzipiell ist zwar auch hier eine Mahnung des Gläubigers notwendig, um den Verzug eintreten zu lassen, das Gesetz kennt aber auch hier eine Ausnahme. Schließlich bestimmt § 286 Abs. 2 BGB, dass eine Mahnung des Gläubigers dann entbehrlich ist, wenn die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt worden ist

Zahlungsziel und Fälligkeit laut BGB - Schuldnerberatung 202

Zahlungsverzug bei Rechnung ohne genaues Zahlungsziel

  1. Fälligkeit meint den Zeitraum, ab dem die Erbringung der Leistung möglich ist. Dies ergibt sich aus § 271 BGB. Fällig ist die Rechnung also genau genommen sofort. Aber mit dem dem Zahlungsziel ist eine neue Frist gesetzt worden
  2. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Zahlungsfristen. Grundsätzlich gilt: Rechnungen sind immer sofort fällig. Allerdings hat der Gesetzesgeber deinem Kunden 30 Tage Zeit eingeräumt, die Rechnung nach Fälligkeit zu bezahlen. Erst wenn diese 30 Tage verstrichen sind, ist dein Kunde im Zahlungsverzug
  3. Dies ist in § 286 Absatz 1 Satz 1 BGB geregelt. Der Verzug tritt spätestens jedoch - unabhängig vom Ausspruch einer Mahnung - nach 30 Tagen nach Zugang der Rechnung automatisch ein. Dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist
  4. Eine Rechnung ist grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung (BGH, Urteil vom 26.06.2014 AZ: VII ZR 247/13) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht Zahlungsverzug nach BGB. Nach § 286 Abs. 3 BGB tritt der Zahlungsverzug ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung ein. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, gilt diese Regelung nur dann, wenn der Verbraucher in der Rechnung darauf hingewiesen wurde. Nach Ablauf dieser Frist stehen dem Auftragnehmer ohne Weiteres Verzugszinsen zu (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1 Fälligkeit der Rechnung - BGH klärt Bedingungen. Dtsch Arztebl 2007; 104(18): A-1264 / B-1124 / C-1076. GOÄ-RATGEBER. Pieritz, Anja. Die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) listet in. Mahnung Nicht auf eine Entgelt zahlung gerichtete Forderungen. Leistet der Schuldner bei Fälligkeit der Forderung nicht, so kommt er gemäß § 28 6 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig noch nicht in Verzug. Um den Verzug herbeizuführen, muss der Gläubiger den Schuldner grundsätzlich nach der Fälligkeit der Forderung erst einmal mahnen

Fälligkeit - Wikipedi

Das BGB legt fest, dass die Vergütung immer dann fällig ist, wenn die Leistung abgenommen wurde. Das bedeutet allerdings auch, dass für die Fälligkeit nicht zwingend eine Rechnung gestellt worden sein muss. Es genügt grundsätzlich eine Information über die Höhe des fälligen Betrages. Doch auch hier gibt es Ausnahmen BGH NJW 1992, 1956 f. unter Ziff. 1 Bei Zugang der Mahnung muss der Anspruch also fällig sein und einredefrei bestehen. Dies folgt nicht nur aus § 286 Abs. 1 S. 1 , sondern auch aus der Tatsache, dass die Leistungsverzögerung im Verzug enthalten ist Das neue Bauvertragsrecht - Immer Prüfbare Schlussrechnung! (§ 650 g Abs. 4 Nr. 2 BGB) Für vor dem 01.01.2018 abzuschließende Bauverträge konnte der SHK-Unternehmer noch wählen, ob seine Abschlags- und Schlussrechnungen for-malen Voraussetzungen zu unterwerfen waren, die es seinem Auftraggeber ermöglichen sollten, seine Rechnungen auf grundlegende Nachvollziehbarkeit überprüfen zu. Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung (§ 286 Abs. 3 Satz1 BGB) tritt automatisch Verzug und damit Zinszahlungspflicht ein, wenn nicht der Gläubiger einer Entgeltforderung (z.B. Lieferant) bereits zuvor den Schuldner (Kunden) mit einer Mahnung in Verzug gesetzt hat Fälligkeit: Unter Fälligkeit versteht man den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger vom Schuldner verlangt bzw. verlangen kann, seine Forderung (z.B. Rechnung) zu begleichen. Die Fälligkeit kann sich aus einem Vertrag ergeben, in dem z.B. festgelegt wird, wann der eine Vertragspartner die Leistung des anderen zu bezahlen hat. Ebenfalls kann die.

§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung - dejure

  1. Die erste Voraussetzung ist, dass die Forderung fällig ist. Weitere Voraussetzungen zum Verzug des Schuldners sind in § 286 BGB gesetzlich geregelt: (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage.
  2. Fälligkeit der Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist zur Zahlung fällig, wenn der Schuldner ihn erfüllen muss - nicht, wenn er ihn nur erfüllen darf. Dabei kann die Fälligkeit durch eine Frist oder ein Datum bestimmt sein. Ist die Fälligkeit nicht besonders geregelt oder vereinbart worden, ist der Rechnungsbetrag nach § 271 BGB sofort fällig. Hat der Unternehmer gar keinen Anspruch.
  3. s ein Anwalt eingeschaltet wird oder das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet wird. Stellen Sie vertraglich vereinbarte oder gesetzlich zulässige Verzugszinsen in Rechnung und eine Mahngebühr, die Ihren tatsächlichen Kosten entspricht (Verzugskosten.
  4. (3) 1 Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist

Standard-Zahlungsziel mit Fälligkeit der Rechnung laut BGB innerhalb von 30 Tagen (offizielle Fälligkeit bei Rechnungen ohne konkrete Angabe eines Zahlungsziels) Rechnung mit Zahlungsziel sofort . Eine Zahlungsfrist nach welcher der Betrag der Rechnung sofort fällig ist, kommt oft in Zusammenhang mit Vorauszahlungen vor Bei sofortiger Fälligkeit gerät der Schuldner automatisch in Verzug, wenn die Rechnung nach 30 Tagen nicht beglichen wurde. Eine Mahnung kann den Schuldner aber schon vorher in Verzug setzen. Falls Verzugszinsen eingefordert werden, ist der gesetzliche Spielraum relativ groß. Es wird gefragt, ob der Schuldner für die Verzögerung selbst verantwortlich ist. Falls nicht, kann der Gläubiger. Wir weisen darauf hin, dass Sie bei Nichtzahlung auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung in Verzug kommen.Wir weisen darauf hin, dass Sie bei Nichtzahlung auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung in Verzug kommen.Anders als in § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB fehlt unter der Rechnung das Wort spätestens (Der Schuldner einer. Zahlungsziel (englisch term of payment) wird in der Wirtschaft eine vom allgemeinen Kaufvertragsrecht abweichende Zahlungsbedingung genannt, durch die der Lieferant seinem Kunden beim Abschluss eines Kaufvertrages eine bestimmte Frist für die Zahlung des Kaufpreises einräumt.. Diese Seite wurde zuletzt am 14. Februar 2020 um 20:49 Uhr bearbeitet

Zahlungsziel & Zahlungsfristen für Rechnungen microtech

  1. Abs. 3 BGB. § 286 Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich
  2. Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat. Gesetze: § 40 Abs 4 EnWG, § 17 Abs 1 S 1 StromGVV.
  3. Fälligkeit Rz. 3 Die Fälligkeit des Kaufpreises ist der Zeitpunkt, zu dem der Käufers den Kaufpreis zu bezahlen hat. Die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung ergibt sich aus dem Kaufvertrag (vgl. § 433 Abs. 2 BGB @). Die Fälligkeit der Kaufpreisforderung entsteht sofort (§ 271 BGB @), also mit Abschluss des Kaufvertrags z.B. tägliche Bargeschäfte im Einzelhandel. Oft wird die.
  4. für die Fälligkeit des Honorars vgl. §15 Abs. 1 HOAI: DasHonorarwirdfällig,soweitnichtsanderesvertraglich vereinbart ist, wenn die Leistungen vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreichtwordenist. Auch die Abschlagsrechnung muss prüfbar sein! Das Honorarrecht der Architekten u. Ingenieure, TU Dresden 3/36 Ohne prüfbare Abrechnung • muss der.

BGH, Urteil vom 11.11.2008, Az. VIII ZR 265/07 §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 437 Nr. 1, 439 Abs. 2, 474, 476, 781 BGB. Der BGH hat entschieden, dass die Bezahlung einer Rechnung ohne Vorbehalt nicht zwangsläufig bedeutet, dass die der Rechnung zu Grunde liegenden Forderung anerkannt wird Mahnung bei BGB-Verträgen: Bei BGB-Verträgen kann der Auftragnehmer nach Fälligkeit in einem gesonderten Schreiben mahnen und dadurch die Verzugsfolgen auslösen. Er muss es aber nicht. Er hat zwei andere Möglichkeiten: Stufe 1 Fälligkeit •Der Kunde muss (eigentlich) zahlen, zahlt jedoch nicht. Dies ha Der Verjährungsbeginn einer Zahlungsforderung des Grundversorgers setzt die Fälligkeit der Forderung und die Erteilung einer Rechnung voraus. Dies gilt auch, wenn nicht innerhalb der im Energiewirtschaftsgesetz bestimmten Fristen abgerechnet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.07.2019 (Az.: VIII ZR 224/18) klargestellt

Im Gesetz regelt § 271 BGB, wann eine Leistung fällig ist. Zum einen sieht § 271 BGB vor, dass die Vertragsparteien die Fälligkeit selbst bestimmen können. Ist eine solche Leistungszeit aber nicht bestimmt, dann ist die Leistung sofort fällig. In Ihrem Fall ist die Fälligkeit auf den Schreiben angegeben Gemäß § 286 BGB gerät ein Schuldner unter folgenden Bedingungen in Schuldnerverzug: Die Gläubiger muss dem Schuldner gegenüber einen bereits fälligen Anspruch besitzen. Außerdem ist es erforderlich, dass er den Schuldner mit einer Mahnung in Verzug setzt und dieser trotzdem seine Leistung nicht erbringt.. Fälligkeit des Anspruchs des Gläubiger a)Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - VersR 2007, 806, 807 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 ff. nicht abgedruckt). Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen (§ 271 Abs. 1.

Was die VOB/B unter einer prüfbaren Abrechnung versteht, wird aus § 14 Abs. 1 S. 2 - 4 deutlich: Danach hat der Unternehmer die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten entsprechend dem Auftrag einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Leistungsverzeichnis und Schlussrechnung müssen sozusagen. Gemäß § 286 II Nr. 1 BGB bedarf es nämlich der Mahnung nicht, wenn für den Zeitpunkt der Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Hier war die Fälligkeit auf den 31. Juli festgelegt, so dass es einer Mahnung des V nicht bedurfte. d) Zwischenergebnis Somit befand sich V im Verzug der Leistung. 6. Schaden Ein Schaden ist zunächst jede Einbuße an Rechtsgütern. Grds. werden aber. Der Anspruch des Mieters auf Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen wird zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode fällig und unterliegt der dreijährigen Verjährung. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2006) WM 2006, S. 381 ff § 286 BGB Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wen

Die gesetzliche Zahlungsfrist bei Rechnungen einhalten

Soweit lediglich das BGB Anwendung findet, beurteilt sich die Fälligkeit der Ver- gütung des Unternehmers grundsätzlich nach § 641 BGB, wenn zwischen den Par- teien keine Sonderregelungen getroffen worden sind. Der Unternehmer kann seinen Werklohn somit nach Abnahme der Bauleistung fordern der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist - 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellun Abs. 3 des § 286 BGB sieht alternativ vor, dass der Schuldner spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug kommt. Wenn der Schuldner ein Verbraucher ist, muss er explizit auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung hingewiesen werden Bei einer formal ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabrechnung tritt die Fälligkeit einer Nachzahlung sofort ein. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass gemäß § 271 Abs. 1 BGB der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist Der Bauherr profitiert insofern, als er am Ende der Bauarbeiten keine hohe Rechnung auf einmal entrichten muss. § 632 BGB: Gesetzliche Grundlage und Berechnung der Abschlagszahlung . Der Bauunternehmer kann im Rahmen eines BGB-Bauvertrags die Abschlagszahlung gemäß § 632a BGB verlangen. Mit der Bauvertragsreform wurde § 632a BGB jedoch erheblich geändert. Gemäß der Neuformulierung des.

Zahlungsziel: Frist zur Rechnungsbegleichun

Zweck der Mahnung ist entweder die Leistung zu erhalten. Kommt der Schuldner der Mahnung nicht nacht, so gerät er durch die Mahnung grundsätzlich in Verzug (vgl. § 286 Abs. 1 BGB). Nach Eintritt des Verzuges sind erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung wie Rechtsanwaltskosten nach § 288 BGB als Verzugsschaden. zu ersetzen Der Schulderverzug ist nach § 280 und § 286 ff. BGB eine schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit und Mahnung. Der Schuldner muss dabei die Verzögerung der Leistungshandlung selbst verschuldet haben. Im Falle einer Geldforderung spricht man von Zahlungsverzug (zum Beispiel bei Nichtzahlung einer Rechnung) Die 30-Tage-Regelung Der Schuldner kommt spätestens dann in Verzug, wenn er 30 Tage nach Fälligkeit oder Zugang der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung seiner Pflicht nicht nachkommt. In diesem Fall bedarf es keiner Mahnung des Gläubigers Nach § 271 BGB sind diese grundsätzlich sofort nach erbrachter Lieferung oder Leistung fällig, in bestimmten Fällen sogar unabhängig vom Eingang der Rechnung beim Kunden. Im Geschäftsalltag findet sich auf vielen Rechnungen ein davon abweichendes Zahlungsziel, z. B. 14 Tage nach Erhalt der Rechnung

Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt in § 286 BGB vor, dass Kunden spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug kommen. Das bedeutet, dass eine Rechnung regulär innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung zu bezahlen ist Fälligkeit der Leistung (§ 284 BGB) Bei der Fälligkeit der Leistung gibt es zwei Möglichkeiten: Der Liefertermin steht kalendermäßig genau fest. Der Liefertermin ist unbestimmt. Mahnung des Lieferers. Dies ist jedoch nur nötig, wenn die Lieferzeit kalendermäßig nicht genau bestimmt ist (§ 284, I und II BGB). Bei kalendermäßig genau bestimmten Lieferterminen mahnt der Tag für den. Dies bedeutet zunächst aber nur, dass der Nachzahlungsanspruch frühestens mit dem fristgerechten Zugang der formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig wird. Gem. § 271 Abs.1 BGB ist eine Forderung zwar -wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist- sofort fällig, wenn sie entstanden ist. Bei dieser gesetzlichen Regelung handelt es sich jedoch.

Die zu zahlende Werklohnvergütung wird fällig mit der Abnahme des Werks. Beim VOB-Vertrag ist sodann weitere Fälligkeitsvoraus-setzung die Stellung einer prüfbaren Schluss-rechnung und die Rechnungsprüfung bzw. der Ablauf der Zweimonatsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B. Zum Zwecke der Prüfbarkeit sind insbesondere die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistungen erforderlichen. II. Fälligkeit der Leistung IV. Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II BGB •Merke: Die Mahnung dient dem Schutz des Schuldners. Immer wenn der Schuldner eines solchen Schutzes nicht bedarf, ist die Mahnung entbehrlich. •§ 286 II Nr. 1 BGB Für die Leistung ist eine Zeit nach dem Kalender bestimmt •§ 286 II Nr. 2 BGB Berechenbarkeit der Leistungszeit (z.B. 2 Wochen nach. § 284 II BGB geregelt ist. Die Rechtsprechung hat mehrere Fallgruppen entwickelt, bei denen die Mahnung für die Verzugsbegründung nicht für nötig gehalten wird. Die Tatbestände des Verzugs ohne Mahnung haben durch die Rechtsprechung eine weite Ausdehnung erfahren. Die Entbehrlichkeit der Mahnun Fälligkeit rechnung zahlungsziel. Wann wird die Rechnung fällig, wenn kein Zahlungsziel angegeben wurde. Die Vertragsfreiheit in Deutschland gewährt beiden Vertragspartnern, die Modalitäten des Vertrages frei zu bestimmen. Diese Freiheit bezieht sich nicht nur auf die Lieferung der Ware bzw. Dienstleistung, sie kann sich auch auf die.

Nach § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass es zusätzlich einer Mahnung des Gläubigers bedarf Der BGH hat hier bereits seit Jahren die Ansicht vertreten, dass die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Rechnung, die Fälligkeit der Rechnung nicht berührt, sondern sich diese allein nach den formalen Vorgaben der GOÄ richtet (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2006 - III ZR 117/06 -) . Warum diese Grundätze aus der Privatabrechnung gegenüber dem Patienten nicht auch im Verhältnis. Der Begriff Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab welchem der Gläubiger die Leistungen verlangen kann und ist gesetzlich in § 271 BGB geregelt. In der Regel ist die Fälligkeit eine Voraussetzung.. § 12 GOÄ regelt, daß die Vergütung fällig wird, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Hat der Arzt Sie in der Rechnung darauf hingewiesen, daß bei Nichtzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Verzug gemäß § 286 Abs. 3 BGB eintritt, so kann er sofort Verzugszinsen in Rechnung stellen. Siehe

1. Begriff: Der Schuldner gerät in Schuldnerverzug, wenn er nach Fälligkeit trotz Mahnung nicht leistet (§ 286 BGB). Die Erhebung der Leistungsklage und die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren stehen der Mahnung gleich. Die Mahnung ist entbehrlich, a) wenn für die Leistung ein Kalenderdatum bestimmt wurde, b) wenn die Leistung einem Ereignis folgen soll, die sich nach dem. Die Bezahlung für die erbrachte Leistung, bspw. für die gelieferte Ware, können Sie in der Regel erst verlangen, wenn Ihre Forderung fällig ist. Meist ergibt sich dieser Zeitpunkt aus dem Vertrag. So können Sie mit Ihrem Kunden bspw. die Vorkasse vereinbaren, dann ist die Forderung sofort fällig Allgemeines. Das Zahlungsziel ist mithin der Zeitraum zwischen Lieferung und Zahlung. Das Recht der Schuldverhältnisse sieht nach BGB vor, dass der Kaufpreis Zug um Zug bei Lieferung zu leisten ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Dann ist der Kaufpreis sofort bei Lieferung der Ware fällig. Da dieses Schuldrecht abdingbares Recht darstellt, können die Zahlungsbedingungen.

Fristenrechner - Fristen berechnen nach BGB

  1. Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung (§ 286 Abs.3 BGB) tritt automatisch Verzugund damit Zinszahlungspflicht ein, wenn nicht der Gläubiger einer Entgeltforderung (z.B. Lieferant) bereits zuvor den Schuldner (Kunden) mit einer Mahnung in Verzug ge- setzt hat. Diese Regelung gilt nur für Entgeltforderungen aus Verträgen.
  2. Die Fälligkeit ist die Voraussetzung dafür, dass der sogenannte Verzug eintritt. Der Zahlungsverzug ermöglicht dem Gläubiger, rechtliche Schritte gegen einen zahlungssäumigen Schuldner einzuleiten. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 286 BGB den Verzug des Schuldners
  3. § 393 BGB begründet ein Aufrechnungshindernis gegen eine Forderung aus einer vorsätzlichen begangenen unerlaubten Handlung. Dies soll eine Privatrache an einen zahlungsunfähigen Schuldner verhindern. Wichtig ist zum einen, dass nur vorsätzliches und nicht grob fahrlässiges Verhalten erfasst ist
  4. 1.2.1 Verzug durch Mahnung Zahlungsverzug liegt gemäß § 286 Abs. 1 BGB bei vom Schuldner zu vertretender Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung vor. Grundsätzlich setzt der Eintritt des Verzugs also eine Mahnung (siehe oben Ziffer 1.1) voraus. In einigen gesetzlich bestimmten Fällen kann der Schuldner aber auch ohne Mahnung in Verzug kommen (siehe unter 1.2.2). Das Erheben einer.

fügt wurde und § 284 I, II modifiziert, eine Mahnung weder erforderlich noch möglich (str.). Der Schuldner kommt vielmehr unabhängig von einer Mahnung 30 Tage nach Zugang einer Rechnung und Fälligkeit der Forderung in Verzug, ein früheres in-Verzug-Setzen durch Mahnung ist nicht möglich (str.). Rechnungsstellung und Fälligkeit fallen. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster § 12: Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung. Die Vergütung wird nur bei formal korrekter Rechnungsstellung fällig. Deutsches Ärzteblatt 114, Heft 22-23 (05.06.2017), Seite A-1136 . Angabe der Mindestzeit. Stand: August 1998. Forderung nach gestempelter und unterschriebener Arztliquidation [29.04.1999] Abrechnung von Analogbewertungen nach § 12 GOÄ. Deutsches Ärzteblatt.

Allgemeines / § 641 Fälligkeit der Vergütung / Untertitel

§ 271 BGB - Einzelnor

Zur Höhe der zulässigen Minderung Die Höhe der zulässigen Minderung richtet sich nach Paragraf 638 Abs. 3 BGB und hat in kurzen Worten verhältnismäßig zu erfolgen: Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 194 ff. BGB und § 195 BGB) verjähren die meisten Rechnungen nach drei Jahren. Aber auch wenn die Rechnung verjährt ist, erlischt die Zahlungspflicht nicht automatisch! Der Schuldner (also der Empfänger der Rechnung) muss eine sogenannte Einrede der Verjährung geltend machen. Dabei handelt es sich um einen kurzen Text, mit dem man erklärt, dass man. Diese Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung sind Sie gemäß §286 Abs. 3 BGB in Verzug. Die Verzugszinsen belaufen sich auf 5% über dem purchase amoxiclav sandoz online Basiszinssatz, wenn Sie als privater Verbraucher bei uns bestellt haben. Sind Sie Unternehmer, beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz gemäß §288 Abs. 1 und 2.

Scheide der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schulde er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war (BGH, Urteil vom 16.02.2018, Az.: V ZR 89/17) Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Fäl­lig­keit der So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge 2020 Innerhalb eines Kalendermonats gibt es generell einen Fälligkeitstag. Die Beiträge werden danach in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag für den laufenden Monat fällig Automatisch kommt ein Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. So legt es das BGB fest (§286 Abs. 3 Satz 1). Gegenüber Verbrauchern muss die Rechnung allerdings gezielt auf diesen Umstand hinweisen. Umgekehrt bedeutet diese Regelung aber nicht, dass man automatisch immer 30 Tage Zeit hat, um die fällige Summe zu.

Mahnung & Mahnschreiben - rechnung-schreiben§ 10 GOZ - Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; RechnungUmfrage-Ergebnis: Zahlungsziele und Skonto in ITZahlungsziel & Zahlungsfristen für Rechnungen | microtechZahlungsverzug Mahnung Entbehrlich

Nach Fälligkeit des Pflichtteils, § 2317 BGB, mahne ich hiermit meinen Anspruch auf den Pflichtteil ausdrücklich zur Zahlung an und verweise vorsorglich auf die Verzugsfolgen in §§ 286 ff. BGB. Eine solche Mahnung kann man regelmäßig mit dem dem Pflichtteilsberechtigten zustehenden Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch verknüpfen Nach § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass es zusätzlich einer Mahnung des Gläubigers bedarf. Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Abrechnung vier unentbehrlicher Mindestangaben. Nur wenn sich diese Angaben aus der Abrechnung ergeben, ist sie mietrechtlich formell wirksam, und vermag in grundsätzlicher Weise die Fälligkeit eines Nachzahlungsanspruchs zu begründen (BGH, Urteil v. 14.02.07, VIII ZR 1/06) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. Kapitel 2. Die Miete. Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete (§ 556 - § 556c) § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten. G. Abrechnung (Abs. 3 S. 1, 2) I. Rechtsnatur der Abrechnung; II. Form der Abrechnung; III. Inhalt. Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der Rechnung beim Käufer. Neben einer Rechnung kann der Verkäufer auch eine gleichwertige Zahlungsaufstellung an seinen Kunden schicken. Im Geschäftsleben kann es vorkommen, dass nicht sicher ist, wann der Rechnungseingang erfolgte. Auch für diesen Fall sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine Regelung vor. Die Zahlungsfrist beginnt dann mit Erhalt.

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