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Peter Wedde, Thomas Klebe, Wolfgang Däubler: BetrVG Betriebsverfassungsgesetz (Buch), 17., vollständig neu überarbeitete Auflage 2020, 978-3-7663-6952-9 - Jetzt bestellen beim Bund-Verlag In allen Fällen des § 99 BetrVG gilt die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats (siehe auch § 120 Abs. 2 BetrVG) in besonderer Weise. weiter mit § 99 Abs. 2 § 99 Abs. 1 (1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die.

Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist (LAG Köln, Beschluss v. 14.9.2012, 5 TaBV 18/12). Dies folgt schon daraus, dass erst die interne Ausschreibung. Lesen Sie § 87 BetrVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 7 BetrVG § 7 Abs. 1 BetrVG oder § 7 Abs. I BetrVG. Anwalt finde Rechtsprechung zu § 92 BetrVG. 241 Entscheidungen zu § 92 BetrVG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 TaBV 5/16. Personalplanung im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG; Umfang des Zum selben Verfahren: BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 43/17. Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung . LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 21. Kernvorschrift ist der § 87 Abs. 1 BetrVG mit 13 Unterpunkten. Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Bei Anweisungen zur Ordnung im Betrieb muss der Betriebsrat mitbestimmen. Dazu gehören: das Tragen von Arbeits- oder Berufskleidung, Taschen- oder Torkontrollen, Parkplatzordnungen, Krankenrückkehrgespräche, Nutzung von privaten E-Mails und Internet, Ethik- und Compliance-Regeln.

Erfurter Kommentar, Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Aufl. Die Autoren des Kommentars: Im Einzelnen haben bearbeitet: Vorwort zur 5. Auflage: Vorwort der 1. Auflage: Abkürzungsverzeichnis : Literaturverzeichnis: 10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: 20. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: 25. Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der. 1 Vorbemerkung Rz. 1. Bei dem in § 99 BetrVG geregelten Beteiligungsrecht des Betriebsrats handelt es sich entgegen des Wortlauts nicht um eine echte Mitbestimmung des Betriebsrats. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht nur dann, wenn sich - wie im Rahmen des § 87 BetrVG - Arbeitgeber und Betriebsrat über die Durchführung einer Maßnahme einig sein müssen oder die Einigung durch Spruch.

§ 9 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder - dejure

Einen Vorrang für innerbetriebliche Bewerber gibt es nicht - es sei denn, Betriebsrat und Arbeitgeber hätten dies in Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) vereinbart. Hat der Arbeitgeber die innerbetriebliche Stellenausschreibung unterlassen, obwohl der Betriebsrat sie gefordert hat, kann der Betriebsrat einer daraus folgenden Einstellung seine Zustimmung verweigern ( § 99 BetrVG ) Däubler / Kittner , BetrVG Betriebsverfassungsgesetz, 16., aktualisierte Auflage, 2018, Buch, Kommentar, 978-3-7663-6635-1. Bücher schnell und portofre

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Däubler / Klebe , BetrVG Betriebsverfassungsgesetz, 17., neu überarbeitete Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-7663-6952-9. Bücher schnell und portofre 7 Bender, in: Wlotzke/Preis/Kreft, Kommentar zum BetrVG 4, 2009, § 87 Rn. 106. 8 BAG, NJW 1974, 2023, 2024. 9 Wiese/Gutzeit, in: Wiese/Kreutz/Oetker (Fn. 3), § 87 Rn. 676. 10 BAG, NZA 1995, 313, 313. Lindenberg, Zum Umfang des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 18. gesteuert werden und nur als Hilfsmittel dienen (z.B. Uhr oder Brille). 11 Dadurch entstehen keine. Die Gehaltsentwicklung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds während seiner Amtsausübung darf nach § 37 Abs. 4 BetrVG in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht zurückbleiben. (Leitsatz des Bearbeiters) BAG, Urteil vom 22.1.2020 - 7 AZR 222/1 § 30 - Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG k.a.Abk.) neugefasst durch B. v. 25.09.2001 BGBl. I S. 2518; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044 Geltung ab 19.01.1972; FNA: 801-7 Betriebsverfassung und Mitbestimmung 12 frühere Fassungen | wird in 254 Vorschriften zitiert. Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat . Dritter Abschnitt. Richtiger Weg zur Digitalisierung: Änderung des BetrVG. Die Erklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales von Ende März konnte keine gefestigte Grundlage für einen Einsatz von Video- und Audiotechnik bei der Beschlussfassung des Betriebsrats sein (vgl. Beitrag vom 23.03.2020 und Kommentierung vom 26.03.2020). Diese Erkenntnis hat sich offensichtlich schnell durchgesetzt. Die nun.

Kania, in: Erfurter Kommentar zur Arbeitsrecht, 17. Auflage 2017, Rz. 21 zu § 99 BetrVG m.w.N.). b. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. § 99 BetrVG verfolgt den Zweck, den Betriebsrat auf den Wissensstand des Arbeitgebers zu bringen. Will der Betriebsrat demgegenüber den Arbeitgeber dazu bewegen, im Rahmen des. BetrVG 2020, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und Nebengesetzen, Gesetze für Betriebsräte, Aktuelle Gesetze, 6. Auflage 2020 (inkl. Stichwortverzeichnis). Mit den letzten Änderungen durch folgende Gesetze: Qualifizierungschancengesetz, Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, EM-Leistungsverbesserungsgesetz, Bundesteilhabegesetz (BTHG), Gesetz zur Änderung des.

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